Außenminister fordert bessere Haftbedingungen für „Maja“ in Ungarn

Gewiss ist es Aufgabe des Auswärtigen Amtes, deutschen Staatsbürgern mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln, gelegentlich auch diplomatisch-trickreich zu helfen. Vor allem wenn Deutsche im Ausland in eine prekäre Lage geraten sind. Üblicherweise geschieht diese Hilfe diplomatisch unauffällig – ohne großes Trara. Denn öffentliches Aufsehen mindert die Chancen erheblich, für die Betroffenen etwas erwirken zu können, insbesondere wenn die Regierung des betreffenden Landes aus Berlin öffentlich belehrt wird.

Die vormalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte solche Belehrungen dreieinhalb Jahre lang nahezu wöchentlich parat. Nachfolger Johannes Wadephul (CDU) eifert ihr offenbar nach. Nun lässt er die deutsche Öffentlichkeit wissen: Er wolle bessere Haftbedingungen für Maja T., die in Budapest im Gefängnis sitzt. „Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden“, sagte der CDU-Mann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 hat die „nonbinäre“ Person Maja T. (23, deutsch, aus Jena) in Budapest zusammen mit weiteren Linksextremisten aus Deutschland, der „Gruppe „Antifa Ost“ alias „Hammerbande“, Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Demo trug den Namen „Marsch der Ehre“, in Erinnerung an einen Ausbruchsversuch der ungarischen Streitkräfte und der Waffen-SS aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest im Februar 1945.