Wahlarena in der ARD: Viel Streit, wenige Inhalte und Antworten

In der ARD-Wahlarena stellten sich am Montagabend Kanzler Olaf Scholz, CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, AfD-Chefin Alice Weidel und Wirtschaftsminister Robert Habeck den Fragen eines vorab ausgewählten Publikums. Insgesamt waren 150 Bürger im Publikum. Moderiert wurde die Debatte von Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer und hart aber fair-Moderator Louis Klamroth. Laut dem Moderator habe man versucht, eine „möglichst vielfältige“ Auswahl an Bürgern zu treffen. Aufgrund von Kritik an vorherigen Sendungen sah sich die ARD offenbar dazu gezwungen, bekannt zu geben, dass sich im Publikum mehrere Mitglieder verschiedener Parteien befinden. Während der Diskussion mit dem Publikum taten sich alle vier Kanzlerkandidaten schwer, nahbar aufzutreten – immer wieder stießen sie mit den Fragestellern aneinander, konkrete Antworten konnten die vier nicht wirklich liefern. Zum Teil war es auch nicht die Schuld der Kandidaten, immer wieder funkten ihnen die Moderatoren dazwischen.

Als erster der vier Kandidaten war Merz an der Reihe. Gleich zu Beginn wurde Merz mit einer direkten Frage konfrontiert: Welche Belastungen kommen auf die Bürger zu? Der Fragesteller forderte Offenheit. Merz erklärte sein Rezept für die Zukunft: „Ärmel hochkrempeln, anpacken“ – die Menschen müssten die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Dies stehe hinter seiner „Agenda 2030“. Eine Zumutung, die er in Kauf nehmen will: Bürgergeld-Streichung für sogenannte Totalverweigerer. Wer nicht arbeiten wolle, solle nicht mehr vom Staat unterstützt werden, für „Totalverweigerer“ will Merz die Leistungen „auf null“ setzen.

Beim Thema Bildungspolitik wirkte der CDU-Chef ungewohnt zurückhaltend. Eine Lehrerin beklagte den Föderalismus, Merz räumte ein: „Wir können die Kompetenzen nicht von den Ländern abnehmen“. Dennoch versprach er Verbesserungen – insbesondere bei der bundesweiten Anerkennung von Abschlüssen. Ein Systemwandel sei jedoch nicht „über Nacht“ zu erwarten.