Wahlausschuss verhindert AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl: Wird Ludwigshafen zur Blaupause für das ganze Land?

Die Ereignisse von Ludwigshafen bedeuten eine Zäsur für die Demokratie in Deutschland. Ein AfD-Politiker wird von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – auf der Grundlage einer absurden Zitatensammlung des Verfassungsschutzes, die dem Wahlausschuss der Stadt dazu dient, dem Politiker de facto das passive Wahlrecht zu entziehen.

Handelt es sich hier nur um einen Einzelfall? Oder könnte die Causa Joachim Paul zur Blaupause im ganzen Land werden?

Am 31. März hatte die AfD den Landtagsabgeordneten Paul als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen nominiert. Die derzeitige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die bis 2023 in der SPD war und fortan als Parteilose regierte, scheidet demnächst aus ihrem Amt aus. Am 21. September (1. Wahlrunde) und am 12. Oktober (2. Wahlrunde) soll ihr Nachfolger gefunden werden.

Steinruck ist aktiv in die Auslese ihres Nachfolgers involviert. Denn sie ist als Bürgermeisterin auch gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses der Stadt. In dieser Funktion kontaktierte sie am 18. Juli 2025, also erst mehrere Monate nach der Nominierung von Paul durch die AfD, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die frühere SPD-Politikerin bat um eine Einschätzung der Bewerbung des AfD-Politikers. Sie „teilte Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit“, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums, in dem nachfolgend „die aus Sicht des Verfassungsschutzes relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ gesammelt wurden.

Das Papier ist eine 11-seitige zusammenhanglose Zitatensammlung des AfD-Politikers, zusammengetragen mittels „Internet-Recherchen“, wie der Verfassungsschutz selbst erklärt. Meist geht es im Schreiben um unterschiedlichste Formen der Kontaktschuld, an anderer Stelle wird dem AfD-Politiker die Rezension der „Herr der Ringe“-Serie auf Amazon zum Verhängnis.

Der Wahlausschuss entschloss sich auf dieser Grundlage, Paul von der Wahl auszuschließen. Steinruck fasste das Ergebnis in einer internen Mail, die NIUS vorliegt, so zusammen: „Der Wahlausschuss bezweifelt, dass der Bewerber der AfD (Herr Joachim Paul) die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Harte Vorwürfe an einen ehemaligen Lehrer, der bei seiner Einstellung einen Eid auf die Landesverfassung schwören müsste.

Schon am 25. Juni hatte ein „zivilgesellschaftliches Bündnis“ mit dem Namen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ Alarm geschlagen. „Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Wir verhindern das. Bist du dabei?“, hieß es in den sozialen Medien. Unterschiedlichste Politiker linker Parteien, darunter auch SPD-Landtagsabgeordnete, klickten auf „Gefällt mir“ und unterstützten den Aufruf.