Wahlkampf zum Abgewöhnen: Die Politik hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen

Ich war ja ein bisschen naiv. Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Wahlkampf anders werden würde, anders werden müsste. Mindestens die letzten drei Bundestagswahlkämpfe fanden immerhin in einem politisch eingeschläferten Land statt, das sich als wohlhabend wähnte. Bei diesen Wahlen ging es nie um grundlegende Fragen, sondern fast ausschließlich darum, wer wann falsch lacht, wer bei seinem Buch plagiiert hat, wer besser die Mutti der Nation spielen kann und sympathischer bei den Wählern ankommt.

Aber jetzt, nach fünf Jahren Nullwachstum, mit Deutschland als dem unbestreitbar kranken Mann Europas, da kann doch eigentlich niemand mehr unsere miserable Lage leugnen. Da muss doch endlich mal erkannt werden, wie übergriffig der deutsche Staat geworden ist, wie er in jedem denkbaren Bereich versagt, wie viel Schaden er damit anrichtet und wie unverschämt hoch die Abgabenlast ist. Endlich würde wieder ein ehrlicher Wahlkampf über die Größe des Staates und die Erfordernis von mehr Marktwirtschaft geführt werden. Wie schon 2002, 2005 und mit Abstrichen 2009. Das dachte ich. Ich habe mich leider getäuscht.

SPD und Grüne weichen ohnehin nicht von der Norm ab. Der Sozialstaat ist zwar viel zu groß und auf Dauer nur mitheftigsten Erhöhungen der Sozialabgaben finanzierbar, aber die Sozialdemokraten wollen eben diesen noch weiter ausbauen, noch weiter den Mindestlohn erhöhen, noch viel mehr Staat ermöglichen. Klimaplanwirtschaft und Subventionsorgien sind zwar gescheitert, die Grünen wollen aber noch viel mehr Energiezerstörung und staatliche Lenkung von Unternehmen.

Das ist natürlich keine Überraschung, allerdings trotzdem bemerkenswert. Denn als Deutschland das letzte Mal der kranke Mann Europas war, nämlich Anfang der 2000er-Jahre, zeigten sich Sozis und Grüne wesentlich reformbereiter. Im Jahr 2024 wollen sie den Kurs des Niedergangs stur und unbelehrbar fortführen, ohne jede Einsicht. Alle Kritiker sind Populisten, Hetzer sowie Putintrolle. Die zwei sozialistischen Parteien haben sich in den letzten 20 Jahren der Fehlerkultur eines jeden sozialistischen Regimes angepasst.

Eine tatsächliche Überraschung ist der bisherige Wahlkampf der größten Oppositionspartei. Die Union beschränkt sich inhaltlich auf die Ankündigung, die schlimmsten Ampelprojekte wieder rückgängig zu machen. Sie scheint darüber hinaus kein Konzept zu haben oder es niemandem mitteilen zu wollen. Bei der Union ist einfach nicht angekommen, wie schlecht es Deutschland in Wahrheit geht und wie dringend es radikale marktwirtschaftliche Reformen braucht.