Wahlkampfmanöver? Scholz will Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken – was ist mit der Gastronomie?

Bundeskanzler Olaf Scholz überrascht im Wahlkampf mit einem Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Der SPD-Politiker verspricht Entlastung für Geringverdiener. Für den Bundeshaushalt wäre eine Umsetzung „keine übermäßige Belastung“. Der Vorschlag erinnert an ein früheres Versprechen des Kanzlers. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte er noch vollmundig erklärt, die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie werde man „nie wieder abschaffen“.

„Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Kanzlerkandidat in der ARD-Wahlarena. Doch genau das war zum Jahresbeginn 2024 geschehen: Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants stieg wieder auf 19 Prozent. Von einem Versprechen wollte das Bundeskanzleramt nichts mehr wissen: „Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war zeitlich befristet, um die Branche in und nach der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Dieses Ziel hat die Maßnahme auf erfreuliche Weise erreicht.“

Nun, im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, präsentiert Scholz erneut ein steuerliches Wahlversprechen. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung“, erklärte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Auf die direkte Nachfrage, ob die Senkung auch für Restaurants gelten solle, wich der Kanzler aus: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt. Und da geht’s um Lebensmittel – das, was man im Supermarkt an der Kasse zahlen muss.“