Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab

15-Minuten-Städte, Klimaneutralität bis 2040 und Bürgerräte: Am Samstag stimmen die Grünen auf ihrem Parteitag in Wittenberg über ihr Programm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ab. Der Entwurf des Wahlprogramms enthält die Forderung, dass das Bundesland bis 2040 klimaneutral sein soll. Dazu brauche es ein „ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen sowie ein umfassendes Klimaanpassungskonzept, um die Folgen der menschengemachten Klimakrise wirksam abzumildern“.

Der Klimaschutz soll daher als Staatsziel auch in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden. Außerdem wolle man sich für die bundesweite Einführung eines Klimageldes einsetzen, das die Einnahmen aus dem CO2-Handel an die Bürger zurückgeben soll. Der Strom soll bis 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien wie Solarkraft, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie erzeugt werden. Der „rasche Ausbau von Wärmepumpen mit sozial gerechter Förderung“ soll gefördert werden.

In dem 85-seitigen Programm heißt es weiter, dass das Fahrradfahren sowie der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden sollen. Außerdem will man das Zufußgehen stärker berücksichtigen: „Gehen ist die ursprünglichste Form der Fortbewegung – leise, klimafreundlich und gesund. Und doch wird der Fußverkehr in der Verkehrspolitik viel zu oft übersehen.“ Wenn doch das Auto genutzt werden soll, sollen es nach Möglichkeit Elektroautos sein oder Carsharing-Angebote. Auch Dienstwagen sollen elektrisch fahren.