Der „grüne“ Liberalismus: Die Grünen wollen Freiheit zum Erziehungsauftrag verbiegen

Der Liberalismus steckt in der Krise. Jedoch nicht, weil er zu viel Freiheit gewagt hätte. Er steckt in der Krise, weil seine Deutung zunehmend von jenen übernommen wird, die Freiheit nicht mehr als Grenze politischer Macht begreifen, sondern als Ergebnis politischer Macht und Übergriffigkeiten.

Genau das zeigt der jüngste Versuch führender Grünen-Politiker, einen „Neuen Liberalismus“ auszurufen.

Ähnlich wie schon die liberale Demokratie in „unsere Demokratie“ mit ganz eigenen, zumeist undemokratischen Wirkmechanismen umzudeuten versucht wird, präsentieren die Grünen nun eine moderne Fortschreibung einer liberalen Tradition, die bei näherem Hinsehen kein Liberalismus ist, sondern lediglich eine begrifflich geschmeidige Form des alten politischen Irrtums, dass Freiheit nicht vom Individuum her, sondern vom gesellschaftlichen Ganzen, also vom Kollektiv, her gedacht werden müsse.

Nicht, dass dies eine neue Idee von Bündnis 90/Die Grünen wäre. Sie stehen in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90, verbunden mit den westdeutschen Grünen, die allesamt mit ihrem Ziel eines „demokratischen Sozialismus“ dem Reform-Sozialismus noch näher stehen als einer wie auch immer von ihnen definierten kollektivistischen Form des Liberalismus. Neu ist hingegen die Unverfrorenheit, mit der Bündnis 90/Die Grünen nicht nur versuchen, enttäuschte Wähler der FDP von einem Liberalismus zu überzeugen, der nach ihrer Definition und Umdeutung völlig entleert ist. Sie glauben offenbar, dass dies nicht erkannt wird.