„Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, sagt Spahn

Um die geplante Neuverschuldung zu rechtfertigen, bedient sich die Union einer immer schärferen Rhetorik. „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, warnt jetzt auch Jens Spahn gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“, mahnt der CDU-Politiker dramatisch.

Obwohl die Friedensaspirationen für die Ukraine mehr denn je Form annehmen und durch Donald Trump vorangetrieben werden, beruft sich Spahn damit auf die Angst der Bürger vor einer drohenden Invasion der russischen Armee in Deutschland. Damit sollen auch die Investitionen in die deutsche Infrastruktur gerechtfertigt werden: „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein“.

Dabei ist der Verwendungszweck des geplanten und 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens keinesfalls so klar definiert: Hier soll es um Infrastruktur gehen. Weiter definiert wird dieser Begriff nicht. Für Spahn ist dennoch klar, dass die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungszwecke notwendig sei. Und auch die Grünen hätten das in der Vergangenheit eigentlich bereits hervorgehoben, meint der CDU-Politiker.