Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde? Wie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt – dieser Wert aus der Insa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl hat Schockwellen durch die gesamte Berliner Republik gesendet. Die Innenministerkonferenz soll sich nach dem Willen von Thüringens Innenminister Georg Maier bereits im Juni zu einem möglichen AfD-Wahlsieg beraten und sogar Vorkehrungen beschließen.

Angesichts der Bedeutsamkeit einer absoluten Mehrheit der Partei in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass es nicht nur bei dem Geplänkel auf der Innenministerkonferenz bleiben wird – vielmehr ist es das ausgesprochene Ziel aller anderen Parteien, eine AfD-Mehrheit mit nahezu allen Mitteln zu verhindern. Und es gibt bereits erste konkrete Vorschläge, wie das durch Umgehung des Wählerwillens möglich wäre.

Bereits im Juni 2025 startete der Verein „Mehr Demokratie“ einen Aufruf, der eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent fordert. Fast 9.000 Bürger unterschrieben diesen Aufruf damals – er bezog sich dabei explizit auf die AfD: „Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel. In Brandenburg konnte man sehen, wie die rechtsextreme AfD dank der Sperrklausel ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erhielt. Sie kann so wichtige Entscheidungen blockieren und Chaos stiften.“ Und weiter: „Die Fünf-Prozent-Hürde soll ein Parlament stabilisieren. Mehr und mehr bewirkt sie aber das Gegenteil.“