Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf den deutschen Beamtenapparat auszuweiten – konkret auf den Verfassungsschutz. Das berichtet der Spiegel. Dem Bericht des Magazins zufolge störte sich die Administration von Präsident Donald Trump am Vorgehen der Ämter gegen die AfD.
Berufen wird sich dabei auf mehrere ehemalige US-Beamte. Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ habe Washington verärgert, sodass man Sanktionen gegen die Verantwortlichen erwog. Betroffen hätte dies wohl vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Neben Einreisebeschränkungen, wie sie jüngst die Chefinnen der Zensor-Organisation HateAid trafen, sollen dabei auch finanzielle Sanktionen erwogen worden sein, die Betroffene vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgekapselt hätten.
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