Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern

Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, im Bundesrat nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte der Entwurf der Union nur mithilfe von AfD-Stimmen den Bundestag am Freitag passieren. In diesem Falle müsste der Bundesrat, in dem von der Union geführte Bundesländer rechnerisch die Mehrheit haben, das Vorhaben ratifizieren.

Wegner stellte sich am Donnerstag gegen dieses Szenario. „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen“, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wegner reagierte damit auch implizit auf das Brandmauer-Aus, das durch Stimmen von AfD, Union und FDP am Mittwoch im Bundestag ermöglicht wurde. Alle drei Parteien votierten nahezu geschlossen für den Fünf-Punkte-Plan von dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Nur durch die Stimmen der AfD-Abgeordneten konnte der Entschließungsantrag angenommen werden.