Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich nach Angaben der Welt für den landesweiten Einsatz „intelligenter Videokameras“ zum Schutz des öffentlichen Raums ein. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder erklärte in Mainz, dass Städte bereits positive Erfahrungen mit KI-basierter Videotechnik gemacht hätten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und schneller darauf reagieren zu können.
Seiner Auffassung zufolge würde eine solche Technik durch die automatisierte Auswertung großer Datenmengen in Echtzeit die Polizei bei der Erkennung verdächtiger Aktivitäten unterstützen und somit die Sicherheit erhöhen können. Schnieder plädierte dafür, die Daten mit einer intelligenten Bildanalysesoftware zu analysieren, um bei sicherheitsrelevanten Einsätzen effizienter vorzugehen.
Videoaufnahmen seien ein entscheidendes Beweismittel zur Aufklärung von Straftaten und zur Identifikation von Tätern, so CDU-Innenexperte Dirk Herber weiter. Allerdings würden die technischen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz bislang nicht ausreichend genutzt, da es an den erforderlichen rechtlichen Grundlagen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz fehle. Im Nachbarbundesland Hessen ermöglichen klare Vorgaben, etwa die Definition sogenannter „Angsträume“ – also dunkler, schlecht einsehbarer oder verlassen gelegener Orte – den Kommunen den gezielten Einsatz von Videoschutzanlagen.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
