Wegen hoher Pensionszusagen: Rechnungshof kritisiert den RBB

Hohe Pensionszahlungen belasten den RBB schwer: Über 260 Millionen Euro soll der Sender zwischen 2018 und 2022 für Pensionsverpflichtungen ausgegeben haben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes hervor. Die finanzielle Stabilität sei demnach stark gefährdet. Dabei ist der Sender als öffentlich-rechtliche Einrichtung an den Medienstaatsvertrag gebunden, der Sparsamkeit und effizientes Wirtschaften vorgibt.

Insgesamt umfassen die Pensionsrückstellungen des RBB mittlerweile rund 800 Millionen Euro – vor allem in den letzten Jahren ist diese Summe drastisch gestiegen. Der Landesrechnungshof, der die Jahre bis 2022 genauer unter die Lupe nahm, konnte einen Zuwachs der Altersversorgung um 42 Prozent zwischen 2017 und 2022 feststellen: Die Kosten stiegen von 545 Millionen Euro auf 773 Millionen Euro an.

Laut dem Bericht wuchs im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Anwärter auf Pensionsleistungen nach dem Basistarifvertrag drastisch. 2017 waren es noch 152 Personen – fünf Jahre später bereits 771 Personen. Der Basistarifvertrag wurde 2017 implementiert und sieht geringere Altersversorgungsverpflichtungen als noch die Versorgungsvereinbarung oder der Versorgungstarifvertrag vor.