Wegen Milliarden-Defizit: Bundesregierung diskutiert, 900.000 Menschen den Pflegegrad zu entziehen

Bis zu zwei Milliarden Euro fehlen der gesetzlichen Pflegeversicherung bis zum Ende des Jahres. Die Bundesregierung liebäugelt daher mit einer drastischen Maßnahme: Der Pflegegrad 1 könnte gestrichen werden, berichtete Bild. Dabei handelt es sich offenbar um eine Sparmaßnahme, um die im nächsten Jahr notwendigen Beitragserhöhungen bei den Versicherungen abzufedern.

Der erste Pflegegrad wird Personen mit geringen Beeinträchtigungen zugesprochen, sie erhalten monatlich 131 Euro aus der Pflegeversicherung. Hinzu kommen Zuschüsse für notwendige Anschaffungen oder beispielsweise Wohnraumanpassungen. Betroffen wären von der Abschaffung dieses Pflegegrades etwa 863.000 Menschen – Tendenz steigend, denn allein im vergangenen Jahr erhielten mehr als 80.000 neue Personen die finanzielle Unterstützung.

Das Einsparpotenzial fällt daher relativ hoch aus: 1,8 Milliarden Euro könnten durch die Abschaffung eingespart werden, errechnete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das würde reichen, um die Finanzlücke in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr zu schließen. Unterschiedliche Rechnungen sehen das Defizit derzeit bei bis zu 1,7 Milliarden Euro – der Bundesrechnungshof warnte im Juli, die Lücke könnte sich im kommenden Jahr auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln.