Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler möchte Algorithmen verbieten lassen, die angeblich rechtsextremes Gedankengut bevorzugen und dadurch letztlich auch Terroristen hervorbringen. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber Phoenix am Mittwochvormittag. Zunächst war Fiedler zu den Razzien gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ in drei Bundesländern befragt worden.
Dem Generalbundesanwalt zufolge waren unter den fünf hierbei festgenommenen Personen zwei Minderjährige, berichtete die Tagesschau. Die Gruppe habe Anschläge auf Migranten sowie politisch andersdenkende Bürger geplant, hieß es vom Generalbundesanwalt. Fiedler erklärte, die Festnahmen würden zeigen, dass der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat sei“.
Die AfD sei überdies von der im Rechtsextremismus vorherrschenden Ideologie nicht zu trennen, es sei „ihre Ideologie, die sich hier in extremer Form fortsetzt“, führte der SPD-Politiker weiter aus. Die Partei würde seit ihrer Gründung Themen in der Gesellschaft suchen, „die ein Spaltungspotenzial in sich tragen“. Und jetzt sei sie wieder auf der großen „Spielwiese“, gemeint sind die Themen Migration und Gewalt. Hier würde die Partei mithilfe ihres „völkischen, ethnischen Gedankenguts“ Menschen verschiedener Klassen ausmachen, so Fiedler.
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