Kriegsangst schüren, um leicht zu regieren

Bitte suchen Sie sich selbst aus, ob Sie den CSU-EVP-Vormann Weber für einen Naivling oder einen Schwindler halten. Weber verkündete den Bürgern in Europa: „Dieser Kontinent muss in fünf Jahren in der Lage sein, sich eigenständig zu verteidigen.“

Herr Weber, dass sich Staaten militärisch verteidigen können, gehört zu den Kernaufgaben „des Staates“. Warum hat die politische Klasse Deutschlands die Kernaufgaben der äußeren Sicherheit und inneren Sicherheit ignoriert? Weil für Berufspolitiker außer ihrer Berufskarriere nichts wichtig ist und sie nichts können als „Partei“. Eine richtige Bundeswehr aufzustellen, ist kein Fünfjahresplan, sondern selbst bei erfolgreichster Politik, für die es keine Anhaltspunkte gibt, frühestens in mehreren Jahrzehnten möglich. Ihre fünf Jahre, Herr Weber, reichen nicht einmal, um alle nötigen Maßnahmen durch die Mühlen der Bürokratie–Genehmigungen zu drehen. Wenn das dann doch gelungen sein sollte, Herr Weber, wo nehmen sie 500.000 Soldaten her, die bereit und fähig sind, ihr Leben zu riskieren – in einem Land, das seine Jugend seit einem halben Jahrhundert auf Widerstandslosigkeit trimmt?

Was für Weber gilt, trifft auf die EU-Kommission zu und besonders für CDU-von der Leyen, die auf eine derart nahtlose Kette von politischen Flops zurückblicken kann, die weitere Kontinuität spricht.