Weil FDP-Blockade weg ist! Nancy Faeser plant mehr Überwachungspolitik noch vor den Neuwahlen

Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP vorher in der Ampel-Regierung blockiert. Nach dem Ampel-Aus hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freie Bahn für eine härtere Überwachungspolitik. Und das versucht sie jetzt auch schon …

Ob in Brüssel oder in Berlin: Derzeit gibt es auffällige Bestrebungen für eine verschärfte Strafverfolgungspolitik, die nicht ausbalanciert ist – wodurch letztendlich auch die Grundrechte leiden könnten.

So sind aktuell auf europäischer Ebene höchst kritische Pläne im Umlauf. Eine von der EU-Kommission eingesetzte, hochrangige EU-Gruppe fordert in ihrem Bericht, dass Strafverfolgungsbehörden ab 2025 ein Echtzeit-Datenzugriff auf Handys und Laptops ermöglicht werden soll. Ziel wäre es, Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch Juristen und EU-Politiker fürchten ein ernsthaftes Überwachungsrisiko, was den Allgemeinbürger betreffen kann, da der Straftatenkatalog Stück für Stück erweitert und aufgeweicht werden könnte (NIUS berichtete).

27. November: Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) spricht im EU-Parlament, am Tag der Abstimmung über die Besetzung der neuen EU-Kommission.

Bei diesen brisanten EU-Plänen geht es um folgendes:

Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das Vorhaben im Gespräch mit NIUS äußerst kritisch: „Der Datenschutz und folglich die Freiheit sterben damit zentimeterweise. Es geht bei dem Thema um die Balance. Einerseits: um effektive Strafverfolgung – dafür muss man an Daten herankommen, das ist richtig. Aber andererseits: um das Schützen der Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger. Das sollte ausbalanciert werden! Doch das kommt durch diese Forderungen durcheinander.“

ER sieht die Pläne der hochrangigen EU-Gruppe äußerst kritisch: Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.