Während SPD und Union hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Koalition verhandeln, meldet sich Nancy Faeser passend mit einer auffällig selbstbewussten Bilanz zur Migrationspolitik zu Wort. Die geschäftsführende Innenministerin präsentierte heute in Berlin Zahlen, die wie eine wohl platzierte Werbeaktion für die Ampel-Migrationspolitik wirken: Rückgänge bei Asylanträgen, ein Plus bei Rückführungen und Fachkräftezuwanderung, dazu gesteigerte Integrationsangebote.
Es ist ein selten gutes Timing. Gerade jetzt, wo SPD und CDU/CSU über eine Regierungsbildung sprechen, rückt Faeser die Migrationspolitik der Ampel in ein positives Licht. Offiziell geht es um die Bilanz der zu Ende gegangenen Wahlperiode – inoffiziell könnte es auch um politische Absicherung gehen. Denn Migration ist und bleibt eines der zentralen Streitpunkte zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
Faeser: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss.“ Ein Satz, der wie eine Spitze gegen die Union klingt – oder wie ein Angebot an sie, je nach Lesart.
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