Von wegen Migrationsproblem fast „gelöst“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage tönte: Die Zahl der Abschiebungen war im ersten Quartal geringer als unter Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD)! Die AfD-Bundestagsfraktion will es mittels einer Kleinen Anfrage jetzt ganz genau wissen.
Unter Federführung der Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess hakt die AfD nach:
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt?
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
