Wenn Verfassungsfeinde sich selbst demaskieren

Vorletztes Jahr, kurz nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers auf die Fahrgäste eines Regionalzugs (bei Brokstedt), hatte ich folgendes in mein Notizbuch vermerkt: „Der Tod ist nicht länger ein Meister aus Deutschland, er ist heute eine „Fachkraft“ mit Migrationshintergrund.“ Nach den nun bekannt gewordenen Kriterien der hypersensiblen Verfassungsschützer wäre dieser Gedanke bereits eine Form von „Drohkommunikation” und geeignet die deutsche Demokratie und ihre heiligen Institutionen „fundamental in Frage zu stellen“. Schlimmer noch, mein migrationskritischer Gedanke moduliert sich auf dem Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan, das sich eindeutig auf die Untaten des Nationalsozialismus bezieht. Der Satz hat demnach auch eine doppeldeutige, (zivilreligiös) blasphemische Dimension, vielleicht ist er sogar geeignet die Pfründe des Zentralrats zu schmälern. Nun kann kein Schriftsteller etwas für seine literarischen Vorbilder. Als Abiturient des Frankfurter Goethe-Gymnasiums hatte ich die „Schwarze Milch der Frühe“ ( 1. Zeile) seit der Prima verinnerlicht, weil es der Lehrplan so wollte. Trotzdem wäre ich nach den Kriterien des heutigen BfV von nun an „gesichert rechtsextrem“, denn was für einen Oppositionspolitiker gilt, sollte in einer intakten Demokratie auch für Jedermann gelten.

Ganz ehrlich, als ich dieses sogenannte Gutachten zum ersten Mal las, gingen mir vier Worte durch den Kopf: Große Macht, totale Verantwortungslosigkeit.

Diese veränderte Realität muss man sich in einer Demokratie mitteilen dürfen. Jeder macht sich inzwischen Gedanken, das gilt besonders für Oppositionspolitiker. Sofern diese über sprachliche Finesse verfügen, setzen sie sich mittels der Sprache zur Wehr. In der Politik ist Sprache Kampfmittel, das ist sonnenklar. Auch Deutsche sind keine Automaten, die alles ohne Wenn und Aber ertragen. Allegorien, Metapher, schräge Wortspiele halfen dem Menschen schon immer seine Wahrnehmung nachhaltig zu vermitteln. Da kann es einen befremden, wenn sich ausgerechnet der Verfassungsschutz neuerdings zur Sprachpolizei aufwirft, um die von den Lenkern (fast hätte ich Linkern geschrieben) definierten „Grenzen des Sagbaren“ zu legitimieren, statt echten Verfassungsfeinde – Kalifat-Islamisten wie den Polizistenschlächter Sulaiman A. oder jenen Chaoten, die den letzten G20-Gipfel zu einer Art Bürgerkrieg machten – das Handwerk zu legen.