Wer NIUS bedroht, greift die Demokratie an; Wer dazu schweigt, normalisiert politische Gewalt

Die politische Linke fängt gerade erst an, ihre Macht im Land zu verlieren. Wenn sie bereits an der Macht mit Gewaltdrohungen um sich wirft, was wird erst passieren, wenn mal eine genuin rechte Regierung an die Macht gelangt?

Vor kurzem wurde bekannt, dass eine rechtsextreme Berliner Aktivistengruppe Ende April eine Veranstaltung mit dem Namen „Kein Raum für linke Hetze“ plant. Dort geht es darum, „gemeinsam gegen das Propaganda-Medium taz“ zu stehen, das Werbeplakat zeigt eine Faust, die das taz-Logo zertrümmert. Über diese Rechten wurde in der Welt wohlwollend berichtet. Die taz solle „weder in Kreuzberg, noch sonst in der Stadt oder im Internet Räume erhalten“. Die Rechtsextremen markierten den Standort der taz-Redaktion und forderten die Nebenmieter auf, sich dafür einzusetzen, das linke Blatt zu verjagen. Voraus ging dem Ganzen ein Auftritt von Alice Weidel bei Markus Lanz, in dem sie taz-Journalisten als Demokratiefeinde bezeichnete. Die Polizei nahm die Bedrohung so ernst, dass sie eigeninitiativ zur taz ging.

Ein schlimmer Vorgang. Eine rechte Politikerin hetzt gegen linke Journalisten, darauf folgen massive Bedrohungen. Zum Glück folgte ein bundesweiter Aufschrei.

Luisa Neubauer und andere Millionärstöchter demonstrierten vor dem Brandenburger Tor für die Pressefreiheit. In ARD und ZDF wurden Sonder-Talkshows zur Sicherung der Demokratie abgehalten. Der Bundespräsident äußerte sich höchst besorgt und verurteilend, die Bevölkerung müsse nun gegen diesen Hass zusammenstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Drohenden mit allen Mitteln des Rechtsstaates unter Druck setzen. Demnächst wird es im deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage für Journalisten geben. Rot-Rot-Grün fordert eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien zur Sicherung der Pressefreiheit.