Nach dem Chaos bei der Kanzler-Wahl herrscht auch beim wohl wichtigsten Thema, das Bundeskanzler Friedrich Merz angehen wollte, große Unklarheit: der versprochenen Migrationswende. Die Aussagen schwanken vom „Asyl-Stopp“ für alle bis hin zu der Behauptung, dass sich im Grunde nichts geändert habe. Hinzu kommt heftige Kritik aus dem Ausland und der Streit um die Frage, ob der Bundeskanzler eine „nationale Notlage“ ausgerufen hat oder dies tun will.
NIUS gibt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Grenzkontrollen:
Es war das klarste, das unmissverständlichste aller Wahl-Versprechen, welches Bundeskanzler Friedrich Merz abgegeben hatte: am ersten Tag, alle ohne Einreisedokumente zurückzuweisen und so für ein „faktisches Einreiseverbot“ zu sorgen.
Davon kann jedoch keine Rede sein, wie NIUS-Reporter von der deutschen Außengrenze berichten, wie Friedrich Merz aber auch unumwunden zugibt: „Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr – wir werden auch weiter zurückweisen.“
Die Bundespolizei hat die Grenzkontrollen zwar intensiviert, an deutlich mehr Grenzübergängen Kontrollposten eingerichtet und es soll auch Zurückweisungen von Einreisewilligen ohne Papiere gegeben haben, aber bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie Merz es versprochen hatte.
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