„Werden keinerlei Pakt akzeptieren“: Péter Magyar bekräftigt Ablehnung von EU-Migrationspolitik

Während des Wahlkampfs zur ungarischen Parlamentswahl inszenierte sich Oppositionskandidat Péter Magyar als Konservativer, insbesondere als Hardliner in der Migrationsfrage – gleichzeitig galt er als Liebling der EU-Politik um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach der Wahl hat Magyar sich jedoch deutlich zur strengen Migrationspolitik der bisherigen Regierung von Viktor Orbán bekannt und gegen Brüssel geschossen.

So bekräftigte der designierte Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz am Montag, den EU-Migrationspakt auch weiterhin nicht akzeptieren zu wollen: „Wir werden keinerlei Pakt und auch keinen solchen Umverteilungsmechanismus akzeptieren.“

Gleichzeitig kritisierte Magyar die Orbán-Regierung, die durch die Ablehnung des Pakts täglich eine Strafe von einer Million Euro an die EU-Kommission zahlen muss. Dazu sagte er: „Wir werden einen Weg finden, damit diese Strafe nicht weiter bezahlt werden muss, denn dieses Geld fehlt dem ungarischen Staatshaushalt sehr.“ Was „Orbáns Leute“ getan hätten, sei sogar Untreue, „weil sie keine rechtliche Lösung gefunden haben, damit die illegalen Migranten draußen bleiben und Ungarn dieses Geld nicht zahlen muss.“