Eine Hilfe für Friedrich Merz: Wie Entbürokratisierung gelingen kann

Da hat sich nun der sehr geehrte Herr Bundeskanzler nach einem Dreivierteljahr an der Regierung, wie wir alle sehen konnten, aber nicht mussten, mühsam durch seine erste und vielleicht letzte Neujahrsansprache gekämpft. Wie ein Schwungradauto, das immer wieder Schwung holen muss für den nächsten Satz. Festgehalten wie beim Schwungholen wirkte Merz, abgekämpft, erschöpft, hängend in seinem blauen Anzug, der, je länger man ihm zuhörte, viel zu groß für ihn wirkte, der Anzug des Bundeskanzlers, den Friedrich Merz nicht auszufüllen vermochte. Die Siege, die er mit teils irritierender Betonung hervorhob, als wisse er, dass es allesamt Pyrrhussiege waren. Es war in Gestik, Diktion und Inhalt die Rede eines Mannes, der kein neues Jahr begrüßen, sondern nur noch das alte Jahr beenden wollte. Es war, als hätte in einer Art visionärer Voraussicht Franz Kafka über ihn geschrieben, als er in seinen „Betrachtungen über Sünde, Hoffnung, Leid und den wahren Weg“ notierte: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“

So wollen wir ein Einsehen haben mit dem Mann im zu großen Anzug und einen neuen Schnitt, einen neuen Zuschnitt des Bundeskabinetts vorschlagen, auf dass der Bürokratieabbau, den Friedrich Merz immer wieder verkündete und sich auf seine Fahnen nähen ließ, gelänge. Denn eine Regierung, die Bürokratieabbau im entscheidenden Maße vorantreiben will, muss bei sich selbst anfangen und nicht den Abbau von Bürokratie mit dem Abbau der Bürgerrechte, der Freiheit der Bürger verwechseln. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik lehrt, dass manches Bundesministerium nur entstanden war, weil für einen Politiker der Koalition noch ein Ressort fehlte, wie beispielsweise 1961 für Walter Scheel von der FDP, für den man dann am 14. November 1961 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit schuf, in dem man anderen Ministerien einfach ein paar Kompetenzen stibitze.

Zwar ging es andersherum noch nie, aber einer Regierung, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, denn noch sind sie es ja, die ernsthaft Bürokratie abbauen und Reformen anpacken will, darf bei sich selbst nicht zimperlich sein, ihr sollte es doch gelingen, den Spieß einmal umzudrehen. Ihre Leute mögen entweder nach einem Dreivierteljahr Regierung erschöpft sein oder sie müssen zu oft telefonieren. So wie beispielsweise Ihr außenpolitischer Berater Günter Sautter noch den kleinsten außenpolitischen Schritt mit Annalena Baerbock, die derzeit in New York, wo alle auf den Koran schwören, einkaufen geht, abzustimmen scheint, damit eine Außenpolitik aus einem Guss entsteht. Deshalb sind wir so frei, für Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, einen Ressortplan für eine Regierung der Reform und des Bürokratieabbaus zu entwerfen, denn eine Regierung ist nur dann glaubwürdig, wenn sie zuerst bei sich selbst, bevor sie beim Bürger spart.