Linke feiern sie als „Oma gegen rechts“: Wie Merkel gegen Merz mobil macht

Die böse Ahnung vieler CDU-Mitglieder hat sich bestätigt: Angela Merkel ist die (Alt-)Kanzlerin einer anderen Partei. Seit ihrem Abgang flirtet sie noch offener mit  Roten und Grünen als zu ihrer Amtszeit. Jetzt fällt sie sogar dem Kanzlerkandidaten der Union in den Rücken. In der jetzt schon legendären Debatte um den Entschließungsantrag der Union für eine Wende in der Migrationspolitik appellierte der Abgeordnete Christian Görke (Linke) an Friedrich Merz: „Beenden Sie diesen Irrweg und hören Sie auf Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel …“

„Ihre ehemalige und unsere Kanzlerin Angela Merkel“ – damit sprach MdB Görke ein großes Wort gelassen aus: Die Frau, die 18 lange, sehr lange Jahre an der Spitze der CDU stand, ist die (Ex-)Kanzlerin der Grünen und Linken. Als solche macht sie ihrer Partei weiterhin das Leben schwer – siehe ihre jüngste Intervention, als sie es als „falsch“ befand, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Schon vor fast genau fünf Jahren hatte sie, im fernen Südafrika weilend, die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag unter anderem mit den Stimmen der AfD-Fraktion einen „unverzeihlichen Vorgang“ genannt, dessen Ergebnis „wieder rückgängig gemacht werden“ müsse. Das sah sie ebenso wie Robert Habeck, der gesagt hatte: „Die Situation muss sofort bereinigt werden, die eingerissene Brandmauer muss wieder aufgerichtet werden.“ Es sei gar nicht auszudenken, wenn so etwas im Bund geschähe. Die Situation wurde sofort bereinigt, Kemmerich zum Rücktritt gedrängt und der abgewählte Linke Bodo Ramelow wieder eingesetzt. Die Intervention der Kanzlerin wurde zwei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht gerügt: Mit ihrer Äußerung habe Merkel das Recht auf Chancengleichheit der Parteien – in diesem Fall das der AfD – verletzt. Konsequenzen hatte die höchstrichterliche Zurechtweisung für die Kanzlerin nicht. Die Ungeheuerlichkeit, die verfassungskonforme Wahl eines Ministerpräsidenten annullieren lassen zu wollen, obwohl sie als Kanzlerin erstens nicht zuständig und zweitens zu Neutralität verpflichtet war, blieb für Merkel folgenlos.

Nicht nur in dieser Frage fiel Merkel ihrer Partei in den Rücken. Was sie als „Modernisierung“ verkaufte, war die Sozialdemokratisierung der CDU, die Verschiebung des Parteienspektrums insgesamt nach links. Was vorher Mitte war, war nun „rechts“. Wahltaktisch war diese „asymmetrische (De-)Mobilisierung (eher linke Themen wurden übernommen, um linke Wähler einzuschläfern) für die Union erfolgreich“, resümierte der Journalist Philip Plickert in der kritischen Bilanz ihrer Kanzlerschaft. „Doch auf die Dauer hat Merkel damit viel Raum rechts neben der CDU gelassen“.