Fehler in der Corona-Pandemie kosten Millionen – bis heute

In der Corona-Pandemie tätigte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn Geschäfte, die die Steuerzahler teils heute noch viele Millionen Euro kosten. Wie die Recherche von Welt ergab, gibt es wegen Spahns sogenannten Maskendeals derzeit 120 gerichtliche Vergleiche mit Firmen. Bei den Maskendeals war den Lieferfirmen in einem Open-House-Verfahren vom Gesundheitsministerium zugesagt worden, Masken in großen Mengen zu einem festen Preis von 4,50 Euro pro Stück zu kaufen. Über 700 Firmen nahmen an dem Verfahren teil. Als aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu viele Firmen an dem Prozess teilnahmen, weigerte man sich teilweise einfach, das Geld zu zahlen. Das Ministerium verwies auf verspätete oder fehlerhafte Lieferungen. Daraufhin klagten die Firmen. Insgesamt haben die Firmen eine offene Forderung von 2,3 Milliarden Euro.

Die Lieferfirmen, mit denen derzeit die 120 Vergleiche laufen, haben etwa 390 Millionen Euro erhalten, wie Welt schreibt. Laut dem Gesundheitsministerium sind 40 Vergleiche bereits vor Klageerhebung geschlossen worden, wie Welt weiter schreibt. Um an diese Informationen zu gelangen, musste die Zeitung vor das Verwaltungsgericht Köln ziehen, weil sich das Gesundheitsministerium mit Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ und „fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen des Bundes im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen“ geweigert hatte, die Presseanfragen von Welt zu beantworten. Dem Anspruch des amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach, die Maskendeals von Jens Spahn lückenlos aufzuklären, ist mit diesem Vorgehen keine Genüge getan worden. Gegenüber Welt begründete das Gesundheitsministerium die Herausgabe der Informationen jetzt damit, dass es eine Anfrage im Parlament gegeben habe. Für Welt ist das ein Beleg, dass das Gesundheitsministerium die Pressefreiheit und das Fragerecht der Abgeordneten nicht gleichrangig behandelt.

Doch die Maskendeals sind nicht die einzige finanzielle Fehlentscheidung des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn. Wie Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergeben haben, hat Spahn einen Deal mit dem Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG über die Lieferung von 10.000 Beatmungsgeräten geschlossen, der dazu führte, dass die Firma 90 Millionen Euro Gewinn machte, obwohl über die bereits gelieferten 1.557 Geräte hinaus keine weiteren Beatmungsgeräte geliefert wurden. Im Frühjahr 2020 hatte Spahn insgesamt 26.000 Beatmungsgeräte bestellt. Bei der Firma Drägerwerk wurden 10.000 Beatmungsgeräte bestellt.