„Wie zu Ampelzeiten“: CDU-Landeschef kritisiert Merz’ Vorgehen im Rentenstreit

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachen, hat das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Rentenpaket kritisiert und sich damit in den innerparteilichen Konflikt um die Reform eingeschaltet. Er meinte forderte im „Hauptstadt-Podcast“ von The Pioneer, ein Gesetzentwurf dürfe nicht im Kabinett beschlossen werden, ohne zuvor mit „allen wesentlichen Gruppen“ in der Fraktion abgestimmt zu sein. Viele Bürger wünschten sich „viel weniger Streit“, sagte Lechner und warnte, derzeit entstehe der Eindruck, „dass das Regierungshandeln ähnlich ist wie zu Ampelzeiten“.

Hintergrund ist der Rentenkompromiss der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Rentenniveau bis 2031 stabil halten und zusätzliche Leistungen wie die erweiterte Mütterrente sichern soll. Kritiker in der Union warnen vor hohen Mehrkosten und verweisen auf die Belastungen für die jüngere Generation. Für Unmut sorgt zudem die geplante Einbeziehung weiterer Einkommensarten, etwa privater Kapitalerträge. Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte den Kurs der Regierung infrage gestellt und mit einer Ablehnung des Pakets im Bundestag gedroht.

Zusätzliche Brisanz erhält der Streit durch die Attacken des Wirtschaftsrats der CDU: Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete den Kompromiss als „widersinnig“ und sprach von einer Entscheidung „aus rein machtpolitischen Erwägungen“. Er wirft der Koalition vor, demografische und haushaltspolitische Realitäten zu ignorieren, und kritisiert insbesondere die geplante Einbeziehung weiterer Einkommensarten wie privater Aktieneinkünfte in die Finanzierung des Systems.