Vordenkerin der Repression: Diese Justizsenatorin führt den „Kampf gegen Hass“, der auch Bolz traf

Die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz (mehr dazu hier) fällt in die Amtszeit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Seit sie 2023 zur Justizsenatorin ernannt wurde, führt sie einen regelrechten Kreuzzug gegen „Hass und Hetze“ im Netzt sowie ihrem Lieblingsthema Desinformation. Zuvor arbeitete sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz, zuletzt als dessen Vizepräsidentin. Als Justizsenatorin warnte sie im April 2024 in einem Interview mit der Berliner Zeitung vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.

Auf einer Veranstaltung im November 2024 warnte sie vor einem „Informationskrieg“ gegen Deutschland. Sie sprach sich für eine Altersgrenze bei sozialen Medien aus und bezeichnete das Internet als „Projektionsfläche menschenfeindlicher Auffassungen“. Im Interview mit der Berliner Zeitung im April letzten Jahres sagte sie: „Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“

Sie warnte davor, dass Länder wie China, Russland oder der Iran in Deutschland Falschinformationen verbreiten würden, um „Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen“. Darum forderte sie die Regierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Verbreitung von Propaganda unter Strafe stelle. „Die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich heute komplexer und vielseitiger als noch zu Zeiten des Kalten Krieges“, sagte sie. Das liege vor allem am Internet, durch das sich globale Konflikte sofort auf Deutschland auswirken würden.