„Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen

Die Grünen wollen die deutschen Binnengrenzkontrollen beenden. Am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel: „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“. Anschließend soll der Antrag, der bislang offiziell nicht vorliegt, an den Innenausschuss überwiesen werden.

So viel ist klar: Die Grünen fordern erneut, stationäre Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu beenden und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu stoppen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst am Sonntagabend in der ARD klargemacht, dass er an den Kontrollen festhalten will. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte er.

Im Bundestag hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg. CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit und sind durch den Koalitionsvertrag aneinander gebunden. Zudem ist davon auszugehen, dass auch die AfD den Vorstoß ablehnen würde. Die derzeitigen Grenzkontrollen sind nach Angaben der EU bis zum 15. September 2026 angemeldet. Eine Verlängerung muss neu begründet werden.