Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung dienen. Im Fokus stehen Bewerber für politische Ämter, denen künftig das passive Wahlrecht entzogen werden könnte. Juristen warnen, dass diese Pläne zu weit gehen.
Wer mehrfach wegen angeblicher Volksverhetzung verurteilt wird, dem drohen künftig womöglich weitreichende Folgen. Im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind offenbar auf Betreiben der SPD Verschärfungen geplant, die staatlicher Willkür Tür und Tor öffnen. Das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“, das der „Welt“ vorliegt, sollte jedenfalls alle Alarmglocken schrillen lassen!
„Resilienzstärkung der Demokratie“
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