„Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte

Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.

Für die Unions-Fraktion sprach etwa direkt zu Anfang der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger. Dieser kritisierte den Gesetzentwurf scharf als „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land“ und stufte das Vorhaben gar als „demokratiegefährdend“ ein. Denn die Zivilgesellschaft sei das Rückgrat der Demokratie.

Krieger behauptete, das Gesetz würde auch ehrenamtliche Organisationen, etwa die Freiwillige Feuerwehr betreffen. Doch das stimmt nicht, der Gesetzesvorschlag der AfD bezieht sich explizit lediglich auf parteinahe NGOs. Dennoch richtete sich Krieger an die freiwillig Engagierten: „Wir stehen an eurer Seite“. Auch wenn Krieger teilweise kritikwürdige Initiativen sieht, sei es nicht sinnvoll, „die Förderung komplett einzustellen“.