„Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden.“

Das Themenfeld Einwanderung – und vor allem illegale Einwanderung – unterliegt in Deutschland seit 2015 Sprechverboten. Seit Angela Merkel (CDU) sich als Kanzlerin weigerte, geltendes Recht durchzusetzen und illegale Einwanderer an der Grenze abweisen zu lassen, gilt es als deutsche Staatsräson, jede negative Folge illegaler Einwanderung zu leugnen. Regierungsvertreter wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzen sich für ein AfD-Verbot ein, weil die größte deutsche Oppositionspartei diese Kritik trotzdem ausspricht. Der Inlandsgeheimdienst sammelt in einer absurden Fleißarbeit entsprechende Äußerungen. Staatliche und staatsnahe Medien tun so, als ob die derart gesammelten Aussagen ein Angriff auf “unsere Demokratie” seien.

Wenn der Bundestag an diesem Freitag den Familiennachzug für die Angehörigen von “subsidiär Schutzberechtigten” für zwei Jahre aussetzt, dann liegt die Bedeutung nicht in der Einzelmaßnahme im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Vielmehr liegt die eigentliche Bedeutung darin, dass sich die Regierung nun selbst über Sprachverbote hinwegsetzt, die seit 2015 in Deutschland galten – und immer noch gelten.

“Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden”, begründet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Antrag in der Debatte. Er bestätigte damit erstmals die Idee vom “Ankerkind”, die bisher als rechte Verschwörungstheorie galt und gilt: “Es muss einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.”