Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht

Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem Verfassungsgericht erhalten haben. Ein Vorgang, bei dem sich die Frage nach der richterlichen Neutralität erneut stellt.

„Wir haben gerade vertraulich erfahren, dass wir davon ausgehen können, dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigenpolitischen Prozess äußern wird“, meldet die Zeitung und beruft sich auf Unionskreise. Dabei geht es ganz konkret um die Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD.

An sich riecht schon das nach einem Tabubruch – das Verfassungsgericht informiert die Kläger-Seite „vertraulich“ über den Fortgang des Gerichtsprozesses. Eine Pressemitteilung oder irgendeine Form der öffentlichen Erklärung gibt es derweil nicht. Fragen stellen sich – auch, weil das Verfassungsgericht in der Vergangenheit schon mit mangelnder Distanz zu CDU-Regierungen auffiel.