Je näher der Wahltag rückt, desto heftiger wird die Frage diskutiert, wie eigentlich eine Regierung aussehen könnte, wer mit wem eine Mehrheit bilden könnte. Dabei ist der Wahlkampf deutlich mehr von Unterschieden und „Ausschließeritis“ als vom Betonen etwaiger Gemeinsamkeiten und möglicher Bündnisse geprägt. So sehr, dass die Frage im Raum steht, ob es überhaupt zu einer stabilen Mehrheit kommen kann.
Die Union aus CDU und CSU liegt in sämtlichen Umfragen mit rund 30 Prozent vorne. Mehrheiten ohne die Union erscheinen beim Blick auf aktuelle Umfragen undenkbar. Doch inzwischen scheint kein einziges Mehrheits-Bündnis in Sicht, dem nicht mindestens ein Widerspruch oder ein gebrochenes Versprechen entgegenstünde.
Denn: Friedrich Merz gibt inzwischen die „Garantie“ ab, „in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende“ herbeiführen zu wollen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt ein Bündnis aus Union und SPD, eine „große Koalition“, die ihren Namen nicht mehr verdient hat, nachdem die Sozialdemokraten längst nicht mehr die zweitstärkste Kraft im Land sind. In aktuellen Umfragen haben CDU/CSU und SPD gemeinsam rund 47 Prozent der Stimmen, die für eine parlamentarische Mehrheit reichen, nachdem bis zu 15 Prozent der abgegebenen Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Parlament vertreten sein könnten.
Doch es gibt zwei Hindernisse: Zum einen ist das Kern-Versprechen des Wahlkampfes von Friedrich Merz der „Politikwechsel“ – weg von der Politik, die der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz als Regierungschef wie kein zweiter verkörpert. Zeitgleich führt die SPD einen reinen Abgrenzungs-Wahlkampf zu Friedrich Merz.
„Mitte statt Merz“ steht auf den Plakaten der SPD. Bedeutung: Friedrich Merz gehört für die SPD offenbar nicht mehr zu dem Kreis, den die SPD als „Mitte“ definiert. Können also die Sozialdemokraten überhaupt noch an ein Bündnis mit Merz denken? Vom „Tor zur Hölle“ sprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU, FDP und AfD für eine Wende in der Migrationspolitik, während SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der „dunkelsten Stunde“ im Deutschen Bundestag sprach.
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