Wirtschaftsministerium wirft den Propaganda-Turbo an: Vertrauliches „Pressepapier“ zu 100 Tagen Schwarz-Rot

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat ein vertrauliches „Pressepapier“ erstellt, das den Mainstream-Medien als Handreichung für eine möglichst positive Berichterstattung über die 100 Tage-Bilanz der Merz-Regierung dienen soll. Das Papier selbst, das dem Deutschland-Kurier vorliegt, sei „nicht zur Veröffentlichung durch Medien bestimmt“, es diene als „Zusammenstellung“. Es sei „unter zwei (BMWE-Kreise)“ zu verwenden. „Unter zwei“ ist im Journalisten-Jargon die Sprachregelung dafür, dass die Information und das Umfeld der Quelle zwar wiedergegeben werden sollen, aber nicht direkt zitiert werden dürfen.

Wörtlich heißt es in der Instruktion für die Propaganda-Assistenten der Mainstream-Medien: „In den ersten 100 Tagen der neuen Legislatur hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zahlreiche wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht – mit klaren Schwerpunkten auf Wachstum, Investitionen, Entlastung und Beschleunigung.“ So habe das Ressort von Katherina Reiche (CDU) aus dem Sofortprogramm der Regierung „neun zentrale Maßnahmen“ mit Kabinettbeschluss umgesetzt.

Genannt werden u.a. die Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft und Startups, Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf See und Wärmepumpen, die Digitalisierung des Vergaberechts sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage.