Die sogenannten Wirtschaftsweisen (Sachverständigenrat) haben in ihrem Jahresgutachten einen effizienteren Einsatz des 500 Milliarden Euro schweren Schuldenprogramms der Bundesregierung für die Infrastruktur angemahnt. Zugleich warnen sie angesichts einer weiterhin stagnierenden Wirtschaft und in der Folge ausbleibender Steuereinnahmen vor fehlenden Reserven im Bundeshaushalt.
Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach der Prognose der Sachverständigen im auslaufenden Jahr 2025 nur um magere 0,2 Prozent wachsen, für 2026 rechnen die Experten dann mit einem bescheidenen Plus von 0,9 Prozent. Ab 2029 könnte dem Staat kein finanzieller Spielraum mehr bleiben, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Der Grund: Wegen immer mehr Firmenpleiten und sinkender Wirtschaftsleistung drohen gigantische Steuerausfälle!
Im Jahresgutachten zeigt sich zugleich: Ihre Einschätzung der Haushaltsrisiken und des Reformbedarfs unterscheidet sich in vielen Punkten von der ihrer Kollegen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm richtet im neuen Jahresgutachten der Sachverständigenkommission deutliche Kritik an die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz. In einem ergänzenden Abschnitt des Gutachtens warnt sie, dass die derzeitige Politik von „Wahlgeschenken“ und mangelndem Reformwillen geprägt sei.
Zu diesen „Wahlgeschenken“ zählt unter anderem die geplante Erweiterung der Mütterrente. Solche Maßnahmen könnten Grimms Einschätzung nach zusätzliche Risiken und Belastungen für den Wirtschaftsstandort erzeugen. Zugleich betont sie jedoch, dass die Bundesregierung noch gegensteuern könne.
Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung wurde Grimm noch deutlicher. So warnte Sie, dass ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für soziale Leistungen, Verteidigung und Zinszahlungen gebunden sein würden und damit kein finanzieller Spielraum mehr verbleibe.
“Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
