Wirtschaftsweise attackieren Bundesbank-Chef: Er „ergreift Partei für SPD und Grüne“

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er argumentierte, dass Deutschland aufgrund seiner im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten relativ niedrigen Schuldenquote mehr finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen nutzen sollte. Nagel erklärte: „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“.

Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert und begrenzt die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nagel führte weiter aus: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“ Mit seinen Äußerungen nähert sich Nagel insbesondere den Positionen von Marcel Fratzscher an, der schon seit Langem die Aufweichung der Schuldenbremse fordert.

Dabei hält sich die Bundesbank mit politischen Stellungnahmen eigentlich traditionell zurück. Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld äußert deswegen scharfe Kritik am Bundesbank-Präsidenten. „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, so Feld gegenüber der Welt am Sonntag. Und weiter: „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“