Wissing möchte SPD-Politiker als Staatssekretäre

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten, um in der Regierung bleiben zu können. Dafür räumten alle drei parlamentarischen Staatssekretäre des Bundesverkehrsministers ihren Stuhl. Auch im von Wissing am Donnerstag übernommenen Justizministerium wurden mehrere Posten von parlamentarischen Staatssekretären frei, da auch der parlamentarische Staatssekretär des ehemaligen Bundesjustizministers, Marco Buschmann, seinen Platz räumte. Wissing, nun anscheinend vollkommen von Gelb zu Rot gewechselt, möchte, wie das Insider-Portal ThePioneer berichtet, die Posten mit SPD-Politikern neu besetzen.

Demnach habe Bundeskanzler Olaf Scholz dem Justiz- und Verkehrsminister Wissing die Entscheidungsfreiheit in der Frage der Neubesetzungen überlassen. Wissing durfte, nachdem er aus der FDP ausgetreten ist, vorerst als Parteiloser in der rot-grünen Regierung verbleiben. Ob die möglicherweise anstehende Besetzung der Posten mit SPD-Politikern auch auf die baldige Annahme des SPD-Parteibuchs hindeuten könnte, bleibt zunächst unklar.

Bei den neu zu besetzenden Posten handelt es sich jedoch nur um die parlamentarischen Staatssekretäre, die damit auch Bundestagsabgeordnete sind. Wissing hat deshalb nur die Wahl zwischen Mitgliedern der Regierungsfraktionen, also Abgeordneten der SPD und der Grünen.