Wenn die Politik ihr Versagen den Alten anlasten will

Und noch eine Steuer, es sind noch nicht genug. Wie war das mit der Schaumweinsteuer? 1902 im Deutschen Reich eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“, gibt es sie heute – fast 125 Jahre später – immer noch. Die Abdeckung der Rüstungsausgaben war dabei eher überschaubar: Bei 50 Pfennig pro Flasche nahm das Reich 1905 rund 5,5 Millionen Mark ein. Der Rüstungsetat lag da schon bei 928 Millionen Mark und sollte in den kommenden Jahren auf über eine Milliarde Mark steigen. Österreich folgte übrigens 1914, hat die Steuer aber kürzlich auf 0 Euro abgesenkt.

Und heute ist nicht der Schaumwein knapp und kostbar, sondern der Wohnraum. Und so fordert Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und CO2-Bilanzierung, eine Wohnraumsteuer, genauer eine Zusatzsteuer für jene, die auf besonders vielen Quadratmetern leben. Und das träge natürlich nicht so sehr die Superreichen mit ihren Villen, denn sie könnten sich die Zusatzsteuer leicht leisten, sondern vor allem Menschen, die einst eine Familie großgezogen haben und nun allein oder zu zweit weiter in derselben Wohnung leben.

Und man fragt sich, wem dieses Thema nun schon wieder eingefallen ist. Natürlich geht es dabei um die Wohnraumknappheit, die nicht zuletzt einer katastrophal gescheiterten Baupolitik geschuldet ist. Die Ampel scheiterte bekanntlich krachend mit ihrem 400.000-Wohnungen-pro-Jahr-Ziel, während Bauunternehmen über Auftragsmangel klagten – ja, richtig gelesen: Es kamen zu wenige Aufträge, weil die Genehmigungsverfahren zuletzt immer komplizierter wurden. Die Bundesbauministerin riet zeitweise regelrecht vom Bauen ab, weil man ja mit den Eigenheimen nur zusätzliche Flächen zustelle, was die Ministerin vor „mathematische“ Probleme stellte. Dass man dafür ein paar schlecht gebaute Bruchbuden abreißen könnte, kam Klara Geywitz nicht in den Sinn.