Sprachlich und ideell wurzelnd in der griechischen Antike, gibt es die lateinische Sentenz: “Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.” Frei übersetzt: „Was immer du tust, handle klug und denke daran, was das Ergebnis sein könnte!“
Diesen Satz hätte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beherzigen sollen, als er beim CDU-Parteitag vom 3. Februar mit Blick auf das jüngste AfD-Votum zugunsten der Unionsanträge zur Begrenzung der Zuwanderung verkündete: „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme.“ Um mit Blick auf die AfD festzuhalten: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Wenn Merz das durchhalten will, dann wird er als möglicher Kanzler – in welcher Koalition auch immer – keines der verkorksten „Ampel“-Gesetze zurücknehmen und nichts originär Unionstypisches ins Parlament einbringen können. Das gilt etwa für die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes, der Cannabisfreigabe und des Heizungsgesetzes. Diese drei Gesetze wurden von der „Ampel“ gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD durchgezogen. Wenn Merz diese drei für die deutsche Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft destruktiven Gesetze zurücknehmen wollte, wird er dafür – wenn sie nicht völlig ihr Gesicht verlieren wollen – keine Stimmen der bisherigen „Ampel“-Parteien, aber die Stimmen der AfD bekommen.
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