Wolf und Voigt: Zwei Opportunisten schwafeln sich zur Macht – und dem BSW droht der Bruch

Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD rückt immer näher zusammen. Noch vor wenigen Tagen sprach alles für ein Platzen der Sondierungsgespräche. Sahra Wagenknecht stellte harte Forderungen für das Zustandekommen der Koalition und forderte ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie diplomatische Bemühungen in der Ukraine als Bedingung für eine Koalition. Selbst der SPD-Vorsitzende und geschäftsführende Innenminister Georg Maier erklärte zu diesem Zeitpunkt: „Ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird“.

Doch nun kam es plötzlich zur Kehrtwende. Aus dem Nichts hatten die Verhandlungsführer am Montag ein gemeinsames Sondierungspapier veröffentlicht. Zudem erklärte man am Dienstag, in die Koalitionsgespräche einzusteigen. Überschrieben ist das Papier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung“. Doch tatsächlich verbirgt sich hinter dem Dokument vielmehr das Streben von Katja Wolf und Mario Voigt nach Macht – verpackt in viele nichtssagende Phrasen.

Das BSW hat so gut wie all seine Positionen abgeräumt. Von einem „Nein“ zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist im Papier rein gar nichts zu lesen. Lediglich erkennt man an, dass „viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen“, wie es in dem Papier heißt. In dem Bundesland wolle man eine „breit angelegte Debatte“ zu diesem Thema anstoßen. Halbherzig heißt es weiter, dass man „alle diplomatischen Initiativen unterstützen wolle, um den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“.