Womöglich bald Exportstopp? Wadephul will jetzt Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel auf den Prüfstand zu stellen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er, es werde untersucht, ob das, „was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist”. Auf Grundlage dieser Prüfung werde entschieden, ob weitere Waffenlieferungen genehmigt werden. Dies könne auch einen teilweisen Lieferstopp bedeuten, so Wadephul.

Auf einmal steht so ein Exportstopp von Rüstungsgütern im Raum, wie es ihn teilweise faktisch unter der Ampel-Regierung gab und damals noch von der CDU-Opposition kritisiert wurde. Außenminister Wadephul betonte, dass Israel sich weiterhin „auch mit deutschen Waffensystemen” gegen Bedrohungen von außen, etwa durch die Huthi-Miliz im Jemen, die Hisbollah im Libanon oder den Iran, verteidigen können müsse.

Gleichzeitig kritisierte er Israel erneut für den Militäreinsatz im Gazastreifen. Die dort ankommenden Hilfslieferungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, meint Wadephul. Es gehe um die Sicherung grundlegender Menschenrechte, und besonders „die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes”, so der Außenminister weiter.