X-Algorithmus als „Zensur“: EU erhebt Kampf gegen Desinformation zur Priorität für 2026

Die EU-Kommission sowie das Parlament und der Ministerrat haben sich auf ihre Prioritäten für 2026 geeinigt. In einem vierseitigen Papier werden zahlreiche Maßnahmen genannt; darin heißt es, dass die Demokratie geschützt und „unsere Werte“ hochgehalten werden sollen. Konkret: „Wir werden unsere Instrumente zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation und ausländischer Einmischung, weiter stärken.“

Die EU-Institutionen wollen ein „sicheres und inklusives Online-Umfeld gewährleisten, insbesondere zum Schutz von Minderjährigen“. Auch wenn nicht weiter ausgeführt wird, wie die angestrebten Ziele praktisch umgesetzt werden sollen, wurden schon dieses Jahr mit der Strategie „ProtectEU“ erste Schritte unternommen. Am 1. April stellte die EU-Kommission ihre neue Strategie für innere Sicherheit vor. Demnach will die Kommission 2026 einen Plan vorstellen, der es Strafverfolgungsbehörden erlauben soll, „rechtmäßig“ auf verschlüsselte Daten zuzugreifen. Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung soll angegangen werden.

Am Donnerstag fand im EU-Parlament eine Debatte zum Sonderausschuss „Demokratieschutzschild“ statt. Thematisiert wurde, wie Online-Plattformen vermeintlich zu Desinformation beitragen. Die Algorithmen großer Online-Plattformen würden Falschnachrichten bevorzugen, behauptete die portugiesische Sozialdemokratin Mendes. „Uns mangelt es nicht an rechtlichen Instrumenten, liebe Kollegen, uns mangelt es an Willenskraft.“