Zeigt uns die Beweise! – NIUS klagt gegen die Geheimhaltung des Verfassungsschutzes

Ganz Deutschland debattiert über die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), welches die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Nur ist eine offene Debatte darüber kaum möglich. Denn: Deutschland kennt die konkreten Gründe gar nicht, weswegen die größte Oppositionspartei, die laut Umfragen inzwischen ein Viertel der Deutschen hinter sich versammelt, „gesichert rechtsextremistisch“ sein soll.

Das 1100-seitige Gutachten, das all die Belege und Beweise enthalten soll, bleibt unter Verschluss. Das erklärte der Verfassungsschutz auf eine NIUS-Anfrage mit der Bitte um Herausgabe des Gutachtens. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das Gutachten nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um ein eingestuftes internes Behördendokument handelt“, teilte eine Sprecherin mit.

Wegen der massiven Auswirkungen auf die politische Debatte und das überragende öffentliche Interesse an den konkreten Belegen, auf die der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, wird NIUS die Geheimhaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht akzeptieren.