„Zersetzen!“ – Wenn die CDU plötzlich wie die Stasi spricht...

Vor fast vier Jahren haben wir Sie hier bei „Achtung, Reichelt!“ darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Staat historische Vergleiche zwischen den heutigen politischen Verhältnissen und der DDR kriminalisieren und durch den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, überwachen lassen will.

Die aktuelle Folge inklusive des Rückblicks von „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Wer öffentlich kundtun wollte, dass ihn zum Beispiel die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Beschneidung der Versammlungsfreiheit an die DDR erinnerte, der sollte als sogenannter „Delegitimierer“ zukünftig ins Visier der Behörden geraten. Im Verfassungsschutzbericht von 2021 tauchte dieser „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum ersten Mal auf. In dem Bericht hieß es damals wörtlich: „Angehörige der verfassungsschutzrelevanten Protestszene nahmen wiederholt Gleichsetzungen mit der DDR vor.“

Als verdächtig galt man laut Verfassungsschutzbericht schon, wenn man „breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit“ suchte, also besonders viel Zustimmung für seine Regierungskritik erhielt. „Hierdurch“, so schrieb der Verfassungsschutz 2021, „kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“ Menschen, die den Staat kritisierten, stufte der Bericht als „Angehörige des Phänomenbereichs“ ein, die versuchen, „das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben.“ Als Beispiel für dieses „Untergraben“ nannte das Innenministerium damals, Politiker als „inkompetent“ zu bezeichnen.

Wer dem Staat nicht mehr vertrauen wollte, galt ab sofort als verdächtig.

Der Inlandsgeheimdienst, der deutsche Staatsbürger überwachen darf, warnte: „Angehörige des Phänomenbereichs“ wollten „staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabsetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen.“

Für uns waren diese Sätze schon damals ein Schock, war doch klar erkennbar, dass die damalige Regierung den Inlandsgeheimdienst gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit entfesseln und Kritiker einschüchtern wollte. Wir sind stolz darauf, dass wir jeden, der es hören wollte, schon im Juni 2022 vor diesem Monstrum gewarnt haben. Aber kaum jemand wollte uns glauben. Wenn Sie schon damals „Achtung, Reichelt!“ verfolgt haben, werden Sie sich dran erinnern: Wer es wagte, diese schauderhafte neue Doktrin der Regierung vorzutragen, galt als Wirrkopf, als Durchgeknallter, als Verschwörungstheoretiker, als, natürlich, Delegitimierer. Kritik an der Verfolgung von Kritikern führte direkt in die Fänge des Staates. Hier noch einmal zur Erinnerung:

Heute, fast vier Jahre später, kann jeder erkennen, was schon damals offensichtlich war: Der einzige Grund, DDR-Vergleiche verbieten zu wollen, ist – dass man zunehmend die Methoden der DDR anwenden will. Die Menschen sollen nicht mehr sagen dürfen, dass sie sich an die DDR erinnert fühlen, wenn der Staat sie von Tag zu Tag mehr an die DDR erinnern will. Der einzige Grund, sich neue Begriffe wie „Delegitimierer“ für Kritiker auszudenken, ist, dass man sie verfolgen will. Der einzige Grund, Kritiker verfolgen zu wollen, ist, dass man seine Macht sichern will, obwohl die eigene Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe führt – ganz so wie die sozialistische Politik der DDR.

Es ist kein Zufall, dass die Regierung von Kanzler Merz diese neue Politik der Repression genauso, vielleicht sogar energischer verfolgt als die Regierung Scholz. Beide Regierungen eint, dass ihre Wirtschaftspolitik in erster Linie Klimapolitik ist. Dem öko-sozialistischen Heilsversprechen der staatlich herbeigeführten Klimaneutralität wird bis heute alle Wirtschaftspolitik unterworfen. Friedrich Merz ließ das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sogar ins Grundgesetz schreiben, um die Zustimmung der abgewählten Grünen zu seinem historischen Schuldenwortbruch zu erkaufen.

Friedrich Merz ließ das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sogar ins Grundgesetz schreiben.