Wie die Pflegereform an all ihren Zielen scheitert und die Finanzierungsprobleme der Versicherung verschärft

Seit Jahren schlägt sich die Pflegeversicherung mit Ausgabensteigerungen und Defiziten herum, die auch auf die Beitragszahler in Form massiv steigender Beitragssätze umgelegt werden. Bund und Länder meinen: Das soll ein Ende haben. Bis zum Jahresende wollen sie eine Finanzierungsreform umsetzen, um die hohe Kostenbelastung der Pflegeversicherung in den Griff zu bekommen. In der vergangenen Woche hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hierzu ein 47-seitiges Papier vorgelegt.

Doch die konkreten Vorschläge taugen kaum, um die Ziele zu erreichen. „Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse. Dem Ergebnispapier zufolge soll die Pflegeversicherung als Teilleistungssystem fortgeführt werden. Versicherte müssten demnach weiterhin Eigenanteile leisten. Bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung herrscht jedoch weiterhin Unsicherheit.

Die Kommission hat keine hinreichend konkreten Maßnahmen vorgelegt, durch die sich der unaufhaltsam steigende Beitragssatz stabilisieren ließe. Dabei setzen die hohen Beitragssätze nicht nur Arbeitnehmer unter Druck, sondern auch Arbeitgeber: Der Faktor Arbeit wird verteuert, Unternehmensgewinne werden geschmälert – auch das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik wird so ausgebremst.