„Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt: Merz gescheitert, FDP eingeknickt, AfD geschlossen, „Brandmauer“ in Trümmern

Friedrich Merz ist mit dem Versuch gescheitert, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit den Stimmen von Union, FDP, AfD und weiteren Abgeordneten zu verabschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit 338 Für- und 350 Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Die AfD hatte geschlossen dafür gestimmt, Merz ist es offenbar nicht gelungen, seine Fraktion geschlossen hinter sich zu bringen: Zwölf Unionsabgeordnete hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Aus der FDP-Fraktion hatten nur 67 der 90 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einer ersten Reaktion als „Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat“ und sprach von einer „Implosion“ der CDU. Co-Fraktionssprecher Tino Chrupalla forderte die Bürger auf, bei den bevorstehenden Wahlen „klare Verhältnisse“ zu schaffen. Die Wiederherstellung der inneren Sicherheit werde nur mit einer Kanzlerin Alice Weidel gelingen. Die Union müsse sich fragen lassen, ob Friedrich Merz noch ihr Kanzlerkandidat sei oder doch Angela Merkel, sagte Chrupalla in Anspielung auf die massive Kritik der Altkanzlerin am Vorgehen des Unions-Fraktionschefs.

Der namentlichen Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, wie sie der Bundestag lange nicht mehr gesehen hatte, mit wechselseitigen, auch persönlichen Angriffen und Abgrenzungen sowie schneller Rede und Gegenrede in zahlreichen Zwischenfragen und Kurzinterventionen.