Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte für den Antrag stimmen – doch in der FDP regt sich plötzlich Widerstand

Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nachdem die Brandmauer gegenüber der AfD bereits am Mittwoch bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union eingerissen worden war, könnte die Verabschiedung des Gesetzentwurfs den endgültigen Bruch darstellen.

Doch es regt sich Widerstand – vor allem in der FDP. Laut Table.Media möchten sich einige Abweichler nicht nur enthalten, sondern sogar mit „Nein“ stimmen. Der Fünf-Punkte-Antrag war am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 345 Stimmen angenommen worden – von der 90 Mandate großen FDP-Fraktion stimmten acht Abgeordnete nicht ab, zwei enthielten sich.

Würden jetzt mehrere FDP-Politiker mit „Nein“ stimmen, könnte die knappe Mehrheit kippen. Insgesamt verfügt der Bundestag derzeit über 733 Sitze, die Mehrheit kommt folglich bei 367 Stimmen zustande. Weil das Plenum aber bei kaum einer Abstimmung vollständig ist, ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten entscheidend – wie es auch am Mittwoch der Fall war.