„Zutiefst demokratieverachtend“: Etablierte Fraktionen setzen AfD-Anträge willkürlich von allen Tagesordnungen ab

Der Erfindungsreichtum des Etablierten-Kartells beim Ausgrenzen der AfD-Opposition scheint unerschöpflich. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, informiert die Öffentlichkeit über ein neues perfides Manöver, mit dem in den letzten Sitzungswochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD-Fraktion von den übrigen Fraktionen gezielt verhindert wird.

Bereits abgeschlossene Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion, berichtet Brandner, würden auch in der laufenden letzten Sitzungswoche vor Weihnachten wiederum zunächst von der Tagesordnung des Plenums in die Ausschüsse zurückverwiesen und anschließend in sämtlichen Ausschüssen ohne stichhaltige oder nachvollziehbare Begründung komplett von den Tagesordnungen abgesetzt.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer ist dieses Vorgehen „zutiefst demokratieverachtend“ und ein offener Widerspruch zur Selbstwahrnehmung des Deutschen Bundestags als „Arbeitsparlament“, die in der Öffentlichkeit sonst gerne hochgehalten werde: „Diese systematische Blockade durch sämtliche Altfraktionen gleicht geradezu einem Absetzungsmassaker“, kritisiert Brandner.