Zwei Fraktionssitzungen statt einer längeren: CDU-Fraktion lässt sich tausende Euro von der Stadt auszahlen – und fliegt auf

In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft. Aufgefallen ist dies, weil eine neue Mitarbeiterin der Stadt feststellte, dass die Fraktion aus SPD und Grünen nur eine Sitzung pro Abend abhielt; bei CDU und FDP waren es aber bis zu drei. Zuerst berichtete der freie Journalist Heinz-Josef Laing auf Facebook darüber.

Die Bezahlung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Friesoythe wird in der „Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsfrauen, Ratsherren, Fraktionen und ehrenamtlich tätige Personen in der Stadt Friesoythe“ geregelt. Stadtratsmitglieder erhalten laut dieser Satzung für die Teilnahme an einer Rats-, Ausschuss-, Fraktions- oder Arbeitskreissitzung 50 Euro pro Sitzung.

Ein weiteres Sitzungsgeld gibt es, wenn die Sitzungsdauer von sechs Stunden überschritten wird oder wenn an mehreren Sitzungen teilgenommen wird. Dabei werden maximal zwei Sitzungsgelder pro Tag gewährt. Die CDU/FDP-Politiker definierten ihre Sitzungsabende so, dass sie an mehreren Sitzungen teilnahmen, die direkt hintereinander abgehalten wurden.